Interpretation des deutschen "Erweiterten Produzentenverantwortung für Einwegkunststoffe"

Ab dem 1. Januar 2025 tritt in Deutschland das Gesetz zur "Erweiterten Produzentenverantwortung für Einwegkunststoffe" (Extended Producer Responsibility for Single-Use Plastics, kurz: EPR for SUP) in Kraft. Diese Vorschrift ist Teil der EU-Strategie zur Reduzierung der Plastikverschmutzung und zielt darauf ab, die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und den Umweltschutz zu fördern. Deutschland als EU-Mitgliedsstaat zeigt durch die Umsetzung dieser Vorschrift sein aktives Engagement im Kampf gegen Plastikverschmutzung.

 

 

Um Ihren Kunden zu helfen, diese neue Vorschrift effektiv zu bewältigen, Produkte nicht aus dem Verkauf zu nehmen oder hohe Geldstrafen zu vermeiden, bietet WeeCert eine detaillierte Interpretation dieses Gesetzes (im Folgenden "deutsche SUP-Regelung"):

 

**Was sind die Kernelemente der deutschen SUP-Regelung?**

Diese Vorschrift umfasst folgende Hauptaspekte:

- **Produzentenverantwortung**: Unternehmen, die Einwegkunststoffprodukte herstellen, tragen eine größere Verantwortung für die Umweltauswirkungen dieser Produkte über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Das bedeutet, dass die Produzenten die Kosten für die Rücknahme und Entsorgung dieser Abfälle übernehmen müssen.

- **Kostenaufteilung**: Produzenten müssen Gebühren zahlen, die lokale Behörden bei der Sammlung, Reinigung und dem Recycling von Einwegkunststoffabfällen unterstützen. Dies soll die finanzielle Belastung der lokalen Behörden bei der Abfallbewirtschaftung verringern.

- **Geltungsbereich**: Die Vorschrift deckt eine Reihe gängiger Einwegkunststoffprodukte ab, wie Plastikbecher, Besteck, Strohhalme, Lebensmittelbehälter usw. Ziel ist es, die negativen Umweltauswirkungen dieser Abfälle, insbesondere die Meeresverschmutzung, zu reduzieren.

- **Transparenz und Berichtspflichten**: Produzenten müssen Produktions- und Verkaufsdaten ihrer Kunststoffprodukte melden, um eine gerechte Kostenaufteilung und eine effektive Verwaltung zu gewährleisten. Dies hilft auch den Aufsichtsbehörden, die Wirksamkeit des EPR-Programms besser zu überwachen und zu bewerten.

- **Anreizmaßnahmen**: Die deutsche Regierung hofft, durch diese Vorschrift die Produzenten zu ermutigen, den Einsatz von Einwegkunststoffen zu reduzieren, nachhaltigere Alternativen zu verwenden und das Produktdesign zu verbessern, um Recycling und Wiederverwendung zu fördern.

 

**Wie steht die deutsche SUP-Regelung im Verhältnis zur EU-SUP-Richtlinie?**

Die deutsche SUP-Regelung basiert auf der EU-SUP-Richtlinie (Directive (EU) 2019/904), unterscheidet sich jedoch in den Umsetzungsdetails und der Durchsetzung. Dazu gehören:

- **Umsetzungsdetails**:

  - **EU-SUP-Richtlinie**: Die Richtlinie bietet einen Rahmen für die Mitgliedstaaten und verlangt von ihnen, Gesetze zu erlassen, um die Verwendung bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu reduzieren. Sie legt Ziele für die Produzentenverantwortung, das Produktdesign, die Verbrauchsreduzierung und die Abfallbewirtschaftung fest.

  - **Deutsche SUP-Regelung**: Diese Regelung enthält spezifische Gesetze und Umsetzungspläne auf Basis der EU-Richtlinie, einschließlich klarer Umsetzungsdaten, Meldeanforderungen und Berechnungsmethoden für Gebühren.

- **Geltungsbereich**:

  - **EU-SUP-Richtlinie**: Die Richtlinie deckt eine Vielzahl von Einwegkunststoffprodukten ab, wie Lebensmittelbehälter, Getränkebecher und -deckel, Besteck, Strohhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, Feuchttücher, leichte Plastiktüten, Tabakprodukte, Lebensmittelbehälter usw.

  - **Deutsche SUP-Regelung**: Diese Regelung erweitert oder verkleinert den Geltungsbereich je nach den spezifischen Umwelt- und Verwaltungsanforderungen und setzt strengere Maßnahmen für bestimmte Produkte fest.

- **Umsetzungsdatum und Übergangszeit**:

  - **EU-SUP-Richtlinie**: Die Richtlinie bietet den Mitgliedstaaten eine Übergangszeit und verlangt, dass die Richtlinie bis zum 3. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt wird.

  - **Deutsche SUP-Regelung**: Diese Regelung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

- **Gebührenstruktur und Berichtspflichten**:

  - **EU-SUP-Richtlinie**: Die Richtlinie verlangt von den Produzenten, die Kosten für die Rücknahme und Entsorgung von Einwegkunststoffabfällen zu tragen, überlässt aber den Mitgliedstaaten die Entscheidung über die spezifische Gebührenstruktur und Verteilungsmethode.

  - **Deutsche SUP-Regelung**: Diese Regelung enthält detaillierte Vorschriften zu den Gebührentypen, Berechnungsmethoden, Zahlungsfrequenzen usw., die die Produzenten zahlen müssen, sowie die von den Produzenten an die Regierung oder zuständige Stellen zu meldenden Daten und Informationen.

- **Durchführung und Überwachung**:

  - **EU-SUP-Richtlinie**: Die EU überwacht die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, aber die konkrete Durchführung und Überwachung liegt bei den Mitgliedstaaten.

  - **Deutsche SUP-Regelung**: Die deutsche Umweltaufsichtsbehörde ist für die konkrete Durchführung und Überwachung verantwortlich und stellt sicher, dass die Vorschrift wirksam umgesetzt wird. Es gibt auch spezifische Sanktionen und Compliance-Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Produzenten ihre Verantwortung wahrnehmen.

 

**Welche Einwegkunststoffprodukte fallen unter die deutsche SUP-Regelung?**

Die deutsche SUP-Regelung umfasst eine Reihe von häufig verwendeten Einwegkunststoffprodukten, die im täglichen Leben oft genutzt und entsorgt werden und die Umwelt erheblich belasten. Die Produzenten dieser Produkte müssen die entsprechenden Umweltverantwortungen übernehmen, einschließlich der Kosten für die Rücknahme und Entsorgung der Abfälle. Zu den spezifisch abgedeckten Produkten gehören:

- **Lebensmittelbehälter**: Dazu gehören Behälter für Fertiggerichte, wie Take-away-Boxen und Lebensmittelverpackungsbehälter, insbesondere solche aus expandiertem Polystyrol.

- **Getränkebecher und -deckel**: Einweggetränkebecher aus Kunststoff und ihre zugehörigen Deckel.

- **Besteck**: Einwegplastikmesser, -gabeln, -löffel, -stäbchen usw.

- **Strohhalme und Rührstäbchen**: Plastikstrohhalme und Rührstäbchen für Getränke.

- **Luftballons und deren Ständer**: Plastikstäbe zur Unterstützung von Luftballons.

- **Feuchttücher**: Persönliche Pflege- und Haushaltstücher, die häufig Kunststofffasern enthalten.

- **Leichte Plastiktüten**: Dünne Einweg-Plastiktragetaschen.

- **Getränkeflaschen und -deckel**: Einweggetränkeflaschen und -deckel aus Kunststoff.

- **Tabakprodukte**: Tabakprodukte mit Kunststofffiltern und ihre Filter.

- **Plastikverpackungen im Gastronomiebereich**: Kunststoffverpackungen und -behälter für Take-away- und Lieferservices.

 

**Wer sind die verantwortlichen Produzenten nach der deutschen SUP-Regelung?**

Produzenten, die folgenden Bedingungen entsprechen, gelten als verantwortlich:

- Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind und SUP-Produkte herstellen, abfüllen, verkaufen oder importieren.

- Unternehmen, die nicht in Deutschland ansässig sind, aber SUP-Produkte direkt an deutsche Verbraucher verkaufen, einschließlich Verkäufern auf grenzüberschreitenden Plattformen wie Amazon.de, eBay.de, Zalando, Otto, Kaufland.de (ehemals Real.de), Aliexpress, Rakuten.de, Etsy usw.

 

**Welche Kosten für die Abfallrücknahme und -entsorgung tragen die Produzenten?**

Am 1. Juni 2023 trat das deutsche "Abfallwirtschaftsfondsgesetz" (WKFondsG) in Kraft. Dieses Gesetz errichtete einen Abfallwirtschaftsfonds und definierte die Verantwortung der Produzenten für die Abfallbewirtschaftung und -rücknahme, mit dem Ziel, durch ein erweitertes Produzentenverantwortungssystem (EPR) die effiziente Abfallbewirtschaftung und den Umweltschutz zu fördern. Die spezifischen Gebührenstandards für die Rücknahme und Entsorgung von Einwegkunststoffabfällen hängen von mehreren Faktoren ab:

- **Produkttyp**: Verschiedene Arten von Einwegkunststoffprodukten haben unterschiedliche Gebührenstandards. Beispielsweise können die Gebühren für Lebensmittelbehälter, Getränkebecher, Plastikbesteck, Strohhalme usw. variieren.

- **Material**: Die Recycelbarkeit und Verarbeitbarkeit des Materials beeinflussen ebenfalls die Gebührenstandards. Für schwerer zu recycelnde Materialien können höhere Gebühren anfallen.

- **Gewicht und Menge**: Die Gebühren werden in der Regel nach dem Gewicht oder der Menge der Produkte berechnet. Schwerere Produkte oder Unternehmen mit höheren Verkaufszahlen müssen höhere Gebühren zahlen.

- **Umweltfreundliches Design**: Produkte, die den Umweltstandards entsprechen, wie die Verwendung von erneuerbaren Materialien oder leicht recycelbaren Designs, können Gebührenermäßigungen erhalten.

 

Die spezifischen Gebührenstandards sind in der Regel durch entsprechende Vorschriften festgelegt und werden von spezialisierten Stellen verwaltet

 

 und überwacht. Mögliche Berechnungsmethoden umfassen:

- Gebühren nach Gewicht: z. B. Lebensmittelbehälter, Getränkebecher.

- Gebühren nach Menge: z. B. Plastikbesteck, Strohhalme.

- Materialzuschläge: z. B. Produkte aus expandiertem Polystyrol können zusätzliche Gebühren erfordern.

 

**Was sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der deutschen SUP-Regelung und dem deutschen Verpackungsgesetz (VerpackG)?**

Die deutsche SUP-Regelung und das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zielen beide auf die Abfallbewirtschaftung und den Umweltschutz ab, unterscheiden sich jedoch in ihrem Geltungsbereich, ihren Zielen und ihren spezifischen Anforderungen:

- **Geltungsbereich**:

  - **Deutsche SUP-Regelung**: Konzentriert sich auf Einwegkunststoffprodukte, ist enger gefasst, aber gezielt.

  - **VerpackG**: Deckt alle Verpackungsmaterialien ab, hat einen breiteren Geltungsbereich und umfasst verschiedene Arten von Abfällen.

- **Ziele**:

  - **Deutsche SUP-Regelung**: Hauptziel ist die Reduzierung der Verwendung und des Abfalls von Einwegkunststoffen sowie die Verringerung ihrer Umweltauswirkungen.

  - **VerpackG**: Das breitere Ziel ist die Steigerung der Recycling- und Wiederverwendungsraten aller Verpackungsmaterialien und die Förderung der Kreislaufwirtschaft.

- **Verwaltungsmechanismen**:

  - **Deutsche SUP-Regelung**: Erhebt Gebühren von den Produzenten von Einwegkunststoffen, die direkt für die Abfallbewirtschaftung verwendet werden.

  - **VerpackG**: Stellt durch ein zentrales Registrierungs- und Rücknahmesystem sicher, dass alle Produzenten von Verpackungsmaterialien ihre Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung übernehmen.

- **Durchführung und Überwachung**:

  - **Deutsche SUP-Regelung**: Konzentriert sich auf die direkte Verantwortung der Produzenten für Einwegkunststoffabfälle. Die Überwachung erfolgt durch die zuständigen Umweltbehörden.

  - **VerpackG**: Wird durch ein zentrales Verpackungsregister und ein Rücknahmesystem überwacht, um sicherzustellen, dass alle Produzenten von Verpackungsmaterialien an der Abfallbewirtschaftung teilnehmen.

 

**Wie können Produzenten die deutsche SUP-Regelung erfüllen?**

WeeCert ist von den deutschen Behörden autorisiert und kann als bevollmächtigter Vertreter Kunden bei den folgenden Schritten unterstützen:

- **Registrierung auf der Einwegkunststofffondsplattform (DIVID) der deutschen Umweltbehörde**:

  - Deutsche Produzenten können sich jetzt registrieren.

  - Nicht-deutsche Produzenten können ab dem 1. April 2024 ein Konto erstellen und sich ab dem 1. August 2024 registrieren.

- **Mitteilung der Registrierungsnummer an die Kunden, die diese Nummer über das Compliance-Portal von Amazon (geplant für das 3. bis 4. Quartal 2024) selbst einreichen können**.

- **Ab 2025 jährliche Meldung der Verkaufszahlen von SUP-Produkten an DIVID bis zum 15. Mai jedes Jahres**.

 

**Welche wichtigen Termine müssen Produzenten beachten?**

- Ab dem 1. April 2024: Nicht-deutsche Produzenten können ein DIVID-Konto erstellen.

- Ab dem 1. August 2024: Nicht-deutsche Produzenten können sich auf DIVID registrieren.

- 3. bis 4. Quartal 2024: Einführung des Amazon-Compliance-Portals.

- Ab dem 1. Januar 2025: Inkrafttreten des Gesetzes, nicht konforme Produkte werden von den E-Commerce-Plattformen entfernt.